Unsere AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der Firma Wheel Clean Tec e.K.. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende  allgemeine Kaufbedingungen des Käufers erlangen keine Rechtsverbindlichkeit. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,  wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§2 Angebote

Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthalten Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An alle speziell ausgearbeiteten Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden.

§3 Vertragsabschluss

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand (ggf. auch Dritter ) zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen des Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art, handelsunüblich oder unzumutbar sind.

§4 Preise

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Preise in Euro ausgewiesen. Sie gelten ab Werk ausschließlich Verladung, ohne Verpackung und nur für den im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder dem mündlich besprochenen angegebenen Verwendungsort. Die Preise sind Bruttopreise, die Umsatzsteuer ist in der jeweils geltenden Höhe enthalten. Bei Teillieferungen kann jede einzelne Lieferung gesondert berechnet werden.

§5 Lieferzeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich für die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Kunden als Vorbedingungen für die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist sechs Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung nach § 287 I BGB wird ausgeschlossen. Bei Lieferungen, die durch Dritte geleistet werden, übernehmen wir keine Garantie für zugesagte Termine oder Auslieferungen. Der Käufer wird von uns über das Eintreffen seiner bestellten Ware, die durch Dritte geliefert wird, mündlich oder fernmündlich informiert.

§6 Versand und Gefahrtragung

Der Versand erfolgt für Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Verpackung sind unserem Ermessen überlassen. Verpackungs- ,Schutz- und Transporthilfsmittel werden - soweit gesetzlich zulässig - nicht zurückgenommen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung gegen Transport-, Feuer-, Wasser- und Bruchschäden, sowie Diebstahl versichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig. Anfallende Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungen für Reparaturen, die Außerhalb der genannten Gewährleistungsfrist liegen, sind vom Kunden zu tragen.

§7 Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit dem in §6 für den Gefahrübergang bestimmten Zeitpunkt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehenden Gewährleistungsansprüche. Diese sind gerichtlich geltend zu machen. Unsere Haftung tritt ein, soweit amtliche Ansprüche gegen den Lieferanten nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können. Der Kunde muss unsere Lieferungen bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden und Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eigene, vom Zeugen zu bestätigende Schadensschilderung unterrichten. Offene Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung schriftlich zu beanstanden. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jeden Gewährleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegen eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften Sache berechtigt. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung ist nur bei fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben. Ansprüche auf Ersatz, mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, sofern wir oder unserer Erfüllungsgehilfen den Schaden nicht vorsätzlich oder unter Außerachtlassung der gewöhnlichen kaufmännischen Sorgfaltspflichten herbeigeführt haben. Kann der gelieferte Gegenstand infolge von unterlassener oder fehlerhafter Beratung, sowie sonstiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die vorstehenden Regelungen  entsprechend. Wir übernehmen für durch Lackier- und Beschichtungsfirmen ausgeführte Arbeiten keine Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich an diese Firmen und nicht an uns zu richten

§7.1 Reifen die vom Hersteller, mit einem Produktionsdatum "DOT" genannt, gekauft werden, sind grundsätzlich bei sachgemäßer Lagerung gemäß DIN 7716 bzw. ISO 2230 Reifen die bis zu einer Lagerdauer von 3 Jahren als Neureifen spezifiziert werden. Hiermit beziehen wir uns auf die vorhandenen Gerichtsurteile;                            

-  Amtsgericht Krefeld, 82 c 460/002 vom 01. 12. 2003

-  Amtsgericht Bochum, 40 c 821/03 vom 09. 03. 2004

§8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Begleichung aller Forderungen, die uns aus unseren Lieferungen und Serviceleistungen gegen den Kunden zustehen, bleiben die von uns gelieferten Sachen unser Eigentum.  Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung werden bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offenzulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde  auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten trägt der Kunde. Bei verfassungswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§9 Zahlung

Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen in Höhe von 50% des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung, sowie 50% bei Lieferung und/oder  Montage, jeweils sofort netto Kasse. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferungen und Serviceleistungen gegen Nachnahme, Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zzgl. Umsatzsteuer, zu berechnen. Zusätzlich sind wir berechtigt, zusätzlich zu den genannten Zinsen eine pauschale Mahngebühr in angemessener Höhe anzusetzen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen ungedeckten Scheck einreicht oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Wird nach Fertigstellung des Kundenauftrage die Ware nicht innerhalb von 3 Monaten abgeholt, wird eine Lagergebühr von 50,00 Euro fällig. Wir behalten uns vor, nach weiteren 3 Monaten die Ware zu veräußern. Der Verkaufserlös wird gegen unsere entstandenen Kosten aufgerechnet.

§10 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- oder Versicherungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungs- oder Versicherungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Schadensersatzansprüche im Rahmen von Lackier- und Beschichtungsarbeiten, die nicht durch uns sondern durch Subunternehmen durchgeführt werden, sind ausschließlich an diese Subunternehmen zu richten.

§11 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz der Firma Wheel Clean Tec e.K., Gildestraße 12, 24960 Glücksburg. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten gilt, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, als Gerichtsstand Flensburg. Die Parteien wählen für die gesamten Rechtsbeziehungen im Rahmen der freien Rechtswahl das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach Absatz 1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksame Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

 

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